Was ist ihre Stellungnahme zur s.g. “Chatkontrolle”? Ich bitte Sie - setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag eine aktive Opposition zu dieser Initiative entsteht.
Ich verfolge gerade die Entwicklung rund um das Thema “Chatkontrolle” in der EU. Mit großer Sorge sehe ich, dass dadurch der private Nachrichtenaustausch in großem Umfang überwacht werden könnte.
In Deutschland garantiert Artikel 10 Grundgesetz die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Eine generelle Überwachung privater Kommunikation durch Client-Side Scanning bedroht diesen Schutz.
Sehr geehrter Herr I.,
Danke für Ihre Nachricht. Das geplante Gesetz zur Chatkontrolle ist wirklich unsäglich und missachtet unsere Grundrechte: Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden. Sowohl auf EU-Ebene als auch hier im Bundestag mobilisieren wir Grüne gegen dieses Vorhaben.
Unser Europaparlamentarier Daniel Freund ruft etwa dazu auf, dass Bürger*innen wie Sie Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig dazu drängen sollten, im Rat dagegen zu stimmen (https://danielfreund.eu/positionierung-zur-chat-control-gesetzgebung/). Bitte tun Sie das. Ich werde ebenfalls Druck aufbauen!
Herzliche Grüße und vielen Dank für ihr Engagement. Mehr Informationen zu meiner Arbeit finden Sie unter https://www.juliaschneider.info/
Julia Schneider
Weitere Fragen an Julia Schneider
Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.
Ich stimme Ihrer Einschätzung zu den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf vollständig zu. Die Wahl hätte zum vorgeschlagenen Zeitpunkt, den 11.7.2025, stattfinden sollen und die Koalitionsabgeordneten hätten sich an Ihre Absprachen halten müssen. Stattdessen sind einige Abgeordnete aus der CDU und CSU spontan einer beispiellosen Diskreditierungskampagne von rechts aufgesessen
Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.
Letztlich ist aber der effektivste Weg der Teilhabe die Organisation in Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden.