Ich möchte wissen, ob sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen.
mit diesem Schreiben möchte ich meine tiefe Besorgnis über die jüngsten Angriffe auf Frau Professorin Dr. Susanne Brosius-Gersdorf zum Ausdruck bringen. Ich bin zutiefst beunruhigt über die Art und Weise, wie ihre Eignung für das Bundesverfassungsgericht in den Medien und von politischen Akteuren diskutiert wird. Die Kampagne gegen sie scheint mir eine beispiellose und ungerechtfertigte Diskreditierung zu sein.
Ich bin überzeugt, dass Frau Brosius-Gersdorf eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist. Sie verfügt über eine umfassende Expertise im Verfassungsrecht und ist eine anerkannte Wissenschaftlerin auf ihrem Gebiet. Ihre Arbeit zeugt von Integrität und einem tiefen Verständnis für die Bedeutung des Rechtsstaates.
Ich appelliere an Sie, sich für eine faire und objektive Diskussion über die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Sehr geehrte Juliane K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr damit verbundenes Engagement für unsere Demokratie!
Ich stimme Ihrer Einschätzung zu den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf vollständig zu. Die Wahl hätte zum vorgeschlagenen Zeitpunkt, den 11.7.2025, stattfinden sollen und die Koalitionsabgeordneten hätten sich an Ihre Absprachen halten müssen. Stattdessen sind einige Abgeordnete aus der CDU und CSU spontan einer beispiellosen Diskreditierungskampagne von rechts aufgesessen (gute Aufschlüsselung hier: https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/) und haben, nachdem die Meinungsbildung eigentlich schon längst erfolgt sein musste, angekündigt, die bereits designierte Bundesverfassungsrichterin nicht zu wählen. Deswegen wurde die Wahl verschoben.
Das zeigt, dass die Regierung höchst volatil ist und ihre Mehrheit im Deutschen Bundestag von der Tagesform abhängig ist. Dies zeichnete sich bereits mit der Wahl des Herrn Merz ab, der erst im zweiten Wahlgang die nötigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Es wird jedoch für die Regierungsarbeit essentiell sein, Mehrheiten herzustellen. Hierfür sind die Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) zuständig.
In Folge der Verschiebung und allen weiteren Vorgängen steht Frau Brosius-Gersdorf nun nicht mehr zur Verfügung.
Der Vorgang ist insgesamt schädlich für die Demokratie, die auf Vertrauen, Verfahrenstreue und Zuverlässigkeit beruht, für die Gewaltenteilung, weil die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen politisiert wurde und für die Frauen in dieser Republik, die fassungslos miterleben mussten, wie eine hochqualifizierte Frau öffentlich diskreditiert wurde, um sie zu verhindern.
Meine tagesaktuellen Positionierungen können Sie auch per Instagram (@juli.schnei) oder auf meiner Homepage (www.juliaschneider.info) verfolgen. Ich freue mich, Sie zudem in meinem Wahlkreisbüro in Pankow begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schneider
Weitere Fragen an Julia Schneider
Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.
Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.
Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Da ich als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht Teil der Regierungsfraktionen bin, stellte sich mir die Frage nicht, ob ich Herrn Merz wählen würde.