Haben Sie sich für mehr Transparenz eingesetzt etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?

Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen. Ein sehr berühmtes Beispiel sind die völlig überteuerten und in Vetternwirtschaft verstrickten Maskendeals von Jens Spahn, die derzeit auch Thema im Bundestag sind. Ohne das IFG wäre dieser Skandal nicht aufgedeckt worden, der unnötig und fahrlässig Milliarden an Steuergeld verschwendet.

Das IFG hat somit eine besondere Rolle für die Kontrolle von Regierungshandeln. Deshalb hatte sich die Ampel-Regierung in der letzten Legislatur für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem Transparenzgesetz eingesetzt. Unter anderem sollten die Informationsfreiheitsgesetze auf Landes- und Bundesebene standardisiert und vereinfacht werden, um noch besser an Informationen kommen zu können.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Informationsfreiheit weiter auszubauen und um den Ansatz von Open Data zu erweitern, also die aktive Veröffentlichung von nicht-personenbezogenen Informationen durch die Verwaltung. Dies wurde von der Bundesregierung bereits vor einigen Jahren, unter anderem im Rahmen der Open Government Partnership (OGP), auf internationaler Ebene zugesichert. Die jüngsten Pläne der Union stehen jedoch in klarem Widerspruch zu dieser damals eingegangenen Selbstverpflichtung. Sie zeugen von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Da ich vor meiner Wahl in den Bundestag im Februar 2025 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin war, kann ich in Bezug auf Transparenz vor allem über die Zeit dort berichten. So haben wir, als Bündnisgrüne Fraktion, und zusammen mit der Linksfraktion im September 2023 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht. Leider wurde dieser von der CDU und SPD abgelehnt. Eine weitere Initiative, im Dienste des Vertrauens in die Politik, habe ich Anfang 2024 angeschoben: Das Karenzzeitgesetz soll verhindern, dass auch nur der Anschein erweckt wird, Vorteile aus vorherigen politischen Ämtern zu nehmen. Leider wurde auch dieser Gesetzesantrag durch die Koalition aus CDU und SPD im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Noch ein paar Zeilen zu mir: Ich habe keine Nebeneinkünfte und kommuniziere das offen. Außerdem berichtete ich sowohl im Abgeordnetenhaus als auch jetzt im Bundestag über meine Treffen mit Interessengruppen auf Social Media, meiner Homepage und in Gesprächen.

Herzliche Grüße

Ihre Julia Schneider