Julia Klöckner

Demokratie verteidigen, da sind wir uns sehr einig. Aber Bad Kreuznach gegen rechts? Ist Bad Kreuznach auch gegen links?

In der Tat ist es zutreffend, dass Greenpeace auf seiner Website schreibt: „Greenpeace finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden, wir nehmen kein Geld von der Industrie, dem Staat oder der EU.“ Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass NGO-Vertreter eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und Umweltpolitiker bei Auslandsreisen auf Kosten der Steuerzahler begleiten

Wir als Union haben 2019 die Initiative ergriffen, das Lobbyregister verpflichtend einzuführen und damit für den Deutschen Bundestag eine gute Grundlage geschaffen, die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln.

Können Sie Ihr Anliegen bitte etwas konkreter ausführen?

Bezüglich der Wiedereinführung der Spekulationsfrist befinden wir uns intern weiter in Abstimmung.

Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte. Ich kann Ihren Unmut daher sehr gut nachvollziehen.