Hallo Frau Klöckner, werden Sie sich dafür einsetzen, daß das SBGG wieder rückabgewickelt wird? Danke Vorab für Ihre Antwort Jeannette G.
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Anfrage.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bürgergeldsystem ersetzt wird durch eine neue Grundsicherung, die ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein soll, als das jetzt der Fall ist.
Für Menschen, die arbeiten können, soll die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt Priorität haben. Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, sollen Qualifizierung und eine Gesundheitsförderung eine dauerhafte Integration ermöglichen.
Es ist vorgesehen, Vermittlungshürden abzubauen und Mitwirkungspflichten sowie Sanktionen im Sinne des Prinzips von Fördern und Fordern anzupassen. Dies bedeutet, dass bei wiederholter Verweigerung zumutbarer Arbeit die Geldleistungen entfallen können.
Die neue Bundesregierung wird die konkrete Ausgestaltung dieser Reform in Angriff nehmen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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