Wann wird die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Deutschland gesetzlich verankert?
Liebe Frau Klöckner, wird die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben mit den Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub nun zeitnah mit einer CDU-geführten Regierung umgesetzt, oder wird dies weiterhin verzögert werden und dementsprechende Nachteile für Eltern hingenommen?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.