Werden Sie die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten genau überprüfen und transparent der Öffentlichkeit zugänglich machen ?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Nach dem Abgeordnetengesetz sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, mir ihre Nebeneinkünfte und Funktionen in Unternehmen sowie in Vereinen, Verbänden und Stiftungen anzuzeigen. Ebenso wie eventuelle Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften. Darüber hinaus stellt mir das Abgeordnetengesetz ein Instrumentarium zur Verfügung, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Abgeordnete gegen ihre Pflichten und die Verhaltensregeln verstoßen. Dieses Instrumentarium werde ich selbstverständlich nutzen. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden im Internet jeweils mit Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit herzlichen Grüßen

Julia Klöckner