Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates?
Wie sehen Sie die Missachtungen der JI-Richtlinie durch die BRD spätestens seit 2022 u. bis heute?
So argumentieren auch dt. Datenschutzaufsichtsbehörden - darunter die BfDI & zig Landesdatenschutzaufsichtsbehörden - schriftlich & mündlich gegenüber Betroffenen, dass den dt. Aufsichtsbehörden keine wirksamen Abhilfebefugnisse (s. Art. 17, 52f. JI) zur Verfügung stünden (aber EuGH v. 16.11.23), die Aufsicht "petitionsähnlich" sei.
Sehr geehrter Herr H., Ich sehe die Missachtung der JI-Richtlinie durch die BRD sehr kritisch. Deutschland ist zwar dafür bekannt, EU-Recht oft zu spät umzusetzen, aber in diesem Fall ist es nicht nachvollziehbar, warum es so lange dauert. Bei der parallel in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden die notwendigen Anpassungen sehr schnell umgesetzt.
Das Europäische Parlament ist keine Partei in EU-Vertragsverletzungsverfahren, daher kann ich nicht sagen, wann wir mit einem Ende des Verfahrens rechnen können. Grundsätzlich wären die Kommission (DG Just) oder auch das Bundesinnenministerium in diesem Fall die richtigen Ansprechpartner. Betroffene können sich an die Kommission als Hüterin der Verträge wenden und eine Beschwerde einbringen (z.B. hier: https://tinyurl.com/ECcomplaint). Man könnte die Kommission ja dazu auffordern, die Umsetzung der Richtlinien beim EuGH einzuklagen.
Mit freundlichen GrüßenErik Marquardt
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