(...) Dementsprechend ist es ausschlaggebend, dass die geltenden Regeln und Pflichten von den neuen Mobilitätsdiensten erfüllt werden. Darüber hinaus muss das Taxigewerbe so umgestaltet werden, dass auch hier Festpreisangaben ermöglicht werden. Um diskriminierungsfrei vorgehen zu können muss bundesweit der MobilPass in das PbefG aufgenommen werden. (...)
(...) Sie sprechen etwas sehr Wichtiges an: Wie schaffen wir es, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegenzusetzen, was ist die richtige Strategie im Umgang mit Nazis und Rechtspopulist*innen? Dafür müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Motivation diejenigen antreibt, die von einer Ideologie der Ungleichheit ausgehend andere Menschen diskriminieren oder gar angreifen. (...)
(...) Ich teile allerdings nicht die Einschätzung, dass es sich bei dem Maduro-Regime um eine Regierung handelt, die im Interesse des Volkes agiert. Tatsächlich haben die herrschenden Generäle mit ihrem System der Bereicherung das Land in eine tiefe ökonomische Krise geführt. Diesen Zusammenhang zeichnen die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gut nach: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/maerz/venezuela-machtkampf-im-oelstaat. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie den Mangel an Fachkräften bei gleichzeitig Millionen von Arbeitslosen kritisieren. Hinzu kommt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland zu den größten in Europa zählt. Eigentlich passt das alles nicht zusammen. (...)
(...) Wir, von der Grünen Bundestagsfraktion, haben stets gefordert, dass die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dass der Bundestag dies nun am 18.01. (...)
(...) Das enorme Wachstum des Flugverkehrs geht zu Lasten des internationalen Klimaschutzes und der Gesundheit und Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger. Berechnungen des Bundesumweltamt haben ergeben, dass Fliegen fünf Mal so klimaschädlich ist, als das Reisen mit Bahn oder Bus. Und der Flugverkehr wächst weltweit um etwa 5% jährlich. (...)
