(...) Diese zunehmende Arbeitsmarktanspannung sowie die alternde Gesellschaft demonstrieren unmissverständlich, dass Deutschland langfristig auf Einwanderung angewiesen ist. Dafür brauchen wir ein vorrausschauendes Einwanderungsgesetz. (...)
(...) Auch aus ethischer Perspektive kann ich der Widerspruchsreglung nicht zustimmen. Die Widerspruchsregelung ist ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungs- und (postmortale) Persönlichkeitsrecht. (...)
(...) Um mehr jungen Menschen diese Möglichkeit zu eröffnen, fordern wir, dass die Zahl der Freiwilligendienstplätze auf 200.000 erhöht wird. Den Freiwilligen wollen wir ein persönliches Coaching mit Angeboten zur Berufsfindung, Ausbildung und Studienplanung geben. (...)
(...) Wir Grüne kritisieren die enge Zusammenarbeit der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik scharf. (...)
(...) Und trotzdem strebt Deutschland immer noch das NATO-Ziel an, die Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts aufzublähen. Die NATO-Forderungen sind absurd und gefährlich. Schon jetzt geben die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. (...)
(...) Unsere Forderung ist schon lange, dass das Arbeitslosengeld II so berechnet und erhöht werden muss, dass man menschenwürdig davon leben kann, sowie soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Das heißt natürlich deutlich höhere Regelsätze. (...)
