(...) Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima- und Nachhaltigkeitsziel sowie das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. (...)
(...) Ich sehe in der möglichen Entscheidung der neuen israelischen Regierung und des israelischen Parlaments, Teile des Westjordanlands zu annektieren, eine sehr kritische Entwicklung. (...)
(...) Wir haben uns bei der Abstimmung über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten, weil es an wichtigen Stellen nicht zu Ende gedacht wurde. (...)
(...) Lassen Sie mich eines gleich vorab sagen: ich teile Ihre Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen absolut unverhältnismäßig sind, explizit nicht. (...)
(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)
(....) Mit dem „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung und weiteren Schritten haben Bundestag und Bundesrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur sozialen Bewältigung der Coronakriseverabschiedet. (...)
