(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
(...) Volksentscheide und direkte Demokratie stärken weniger die Wähler*innen, sondern schwächen die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung. In Polen, in Ungarn müssen wir aktuell erleben, wie unter der Berufung auf den Volkswillen, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz in Frage gestellt werden. (...)
(...) Mit dieser sogenannten "Vision Zero" sind wir nicht allein - viele andere Länder unterstützen es. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. (...)
