Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.
Wir Grüne sind schon lange der festen Meinung, dass Glyphosat verboten werden muss, auch europaweit. Deshalb setzen wir uns gegen eine Wiedergenehmigung ein.
Die deutsche Außenpolitik ist beides: Interessen und Werte sind nicht voneinander zu trennen.
Die deutsche Außenpolitik ist beides: Interessen und Werte sind nicht voneinander zu trennen.
Grundsätzlich erwarte ich von der EU-KOM, dass sie auf die Einhaltung der EU-Grundwerte achtet & die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Verstöße einsetzt.
