Ich halte Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, in 24 Std. Taurus zu liefern, für eine größere Friedensbedrohung als Kanzler Scholz. Ich sprach mich somit für das sprichwörtliche "kleinere Übel" aus. Je früher Merz regiert, desto schneller ist der Frieden in diesem Lande bedroht.
Es ist doch ganz einfach: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen (das schreibt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, fest!).
Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.
Wir plädieren für eine Zusammenlegung der Versicherungen insofern, als dass auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Topf der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen sollen.
Als behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist auch das genannte Thema selbstverständlich eine Herzensangelegenheit. Mit einer Regierung, die unter AfD-Beteiligung zustande kommt, wird es ein flächendeckendes Netz aus Beratungsstellen geben, und zwar auch im ländlichen Raum, jenseits der Ballungsräume.
Als Fachpolitiker für Arbeit und Soziales fällt das Thema Insektenschutz/Biodiversität allerdings in den Bereich der Umweltpolitik.
