Frage von Dr. Dietmar S. • 17.06.2025

Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
© Diners, ©Tobias Koch
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Ihre Fragen habe ich beantwortet