Wie kommt es immer wieder zu Verzögerungen beim Bundesalimentationsgesetz?
Sehr geehrter Herr Hardt,
warum wird das Bundesalimenationsgesetz immer wieder bewusst verzögert?
Besonders bemerkenswert ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der politische Entscheidungsträger die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen von anderen verlangen. Beamte und Soldaten unterliegen besonderen Dienstpflichten und müssen für ihr Handeln Verantwortung übernehmen. Nur bei der Frage, wann der Staat seinen eigenen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen nachkommt, scheint sich eine bemerkenswerte politische Geduld entwickelt zu haben.
Dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Wohltat, über die man je nach Stimmungslage und Kassenbestand entscheiden könnte. Die amtsangemessene Alimentation ist Bestandteil der verfassungsrechtlichen Ordnung. Das Grundgesetz ist keine unverbindliche politische Wunschliste. Wie wird sich das auf zukünftige Wahlen auswirken?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Babys dürfen nie Ware sein, Frauenkörper nie Mittel zum Zweck. Ich lehne Leihmutterschaft daher ab und trete für eine Aufrechterhaltung des Verbots ein.
Eine Petition kann durch den eigens dafür im Bundestag eingerichteten Petitionsausschuss große Wirkungen erzielen und Gesetzgebungsverfahren anstoßen.
Gleichzeitig müssen wir bei der Frage der Steuern und Abgaben berücksichtigen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig verringern muss.
Wir werden weiterhin für eine Gesetzgebung mit Augenmaß eintreten.