Wie bewerten Sie die Zerstörung mehrerer christlicher Kirchen in der armenischen Region Bergkarabach durch die aserbaidschanischen Besatzer?
Deutschland und die EU unterhalten enge Beziehungen zu dem Regime in Baku.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101237608/aserbaidschan-zerstoert-armenische-kirchen-in-bergkarabach.html
Die Berichte über die Zerstörung christlicher Kirchen und armenischen Kulturerbes in Bergkarabach sorgen mich sehr. Religiöse Stätten und kulturelles Erbe stehen unter dem Schutz des Völkerrechts und dürfen nicht zerstört werden.
Die jahrhundertealte armenisch-christliche Tradition im Südkaukasus verdient Schutz und Bewahrung. Partnerschaft mit Staaten der Region darf nicht bedeuten, Menschenrechtsfragen oder den Schutz religiösen Erbes auszublenden.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Die Bundesregierung setzt im Verhältnis zu Aserbaidschan bislang vor allem auf Dialog und Kooperation. Ende April besuchte die Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe des Bundestags die Region, um sich auch über den Wiederaufbau vor Ort zu informieren. Zugleich bleibt es wichtig, mögliche Zerstörungen unabhängiger Prüfung und internationaler Beobachtung zugänglich zu machen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
Ihre Frage ist jetzt beantwortet.
Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.