Welche Konsequenzen zieht die CDU aus dem Fehlverhalten von Jens Spahn beim Umgang mit Brosius-Gelsdorf?

Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Ich teile die Sorge vor einer unbeabsichtigten Eskalation, denn jede Anwendung tödlicher Gewalt gegen Luftfahrzeuge birgt das Risiko einer massiven Reaktion und einer ungewollten Ausweitung des Konflikts. Doch wir dürfen auch nicht zulassen, dass fremde Mächte beliebig in unseren Luftraum eindringen.