Welche Konsequenzen zieht die CDU aus dem Fehlverhalten von Jens Spahn beim Umgang mit Brosius-Gelsdorf?

Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.

Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.