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Frage von Eric C. •

Warum will die Bundesregierung Israel keine Waffen mehr liefern, mit denen sich Israel gegen die fortwährenden Raketen-Angriffe aus Gaza wehren kann?

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Sehr geehrter Herr C.,

die Bundesregierung wird weiter Waffen liefern, die Israel zu seiner Selbstverteidigung braucht. Angesichts der Pläne Israels, Gaza-Stadt einzunehmen, haben wir Bedenken im Blick auf die Kriegsführung, deshalb wird Deutschland vorläufig keine Waffen liefern, die für diesen geplanten Kampf eingesetzt werden könnten.

Die CDU/CSU und ich persönlich haben Israel seit Kriegsbeginn beim Ziel der völligen Ablösung der Hamas-Herrschaft in Gaza unterstützt. Leider sind wir nicht davon überzeugt, dass das geplante israelische Vorgehen die Hamas in Gaza und weltweit entschieden schädigt, während es viele Zivilisten weiter unter Druck setzt. Hinzu kommt die katastrophale Versorgungssituation in Gaza, die auch nach mehrfachen Versprechungen gegenüber Bundeskanzler und Bundesaußenminister nicht entscheidend verbessert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt

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