Wann stellt sich die Bundestagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union endlich gegen eine weitere Unterstützung des verbrecherischen Netanjahu-Regimes?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Außenpolitischer Sprecher der CDU. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird vom IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Eine unabhängige UN-Kommission wirft Israel nun vor, absichtlich palästinensische Kinder anzugreifen und zu töten. Das betreffe auch die Zeit nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober 2025. Insgesamt sind 30 Prozent der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenser Kinder: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/un-bericht-israel-gaza-kriegsverbrechen-voelkermord Die UN-Kommission wirft Israel auch Folter und sexuelle Misshandlung von palästinensischen Kindern in Gefängnissen vor. Die IDF geht selbst davon aus, dass 83% der Getöteten Zivilisten sind: https://www.972mag.com/israeli-intelligence-database-83-percent-civilians-militants/ Wie lässt sich angesichts dieser schwersten Verbrechen eine weitere Unterstützung Israels weiter rechtfertigen?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
Ihre Frage ist jetzt beantwortet.