Sehr geehrter Herr Hardt, ich bitte eindringlich um umgehende Aufklärung und Einordnung der wiederholten Kontakte mit ultrarechten MAGA / Heritage Foundation Vertretern.
Ich beziehe mich hierbei auf die Anfrage von Correctiv ( https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ ), den Bericht über die MAGA/Heritage Foundation Ziele, die EU auf den regulatorischen Umfang von 1957 zurückzustutzen ( https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ ) - zu zerstören!
Wie Sie bestens wußten und wissen, ist all dies lange öffentlich. Jeden Tag sehen Sie, sehen wir mehr von deren Umsetzung: Die aktuelle amerikanische Regierung setzt Project2025 um, bricht planvoll Gesetze und die eigene Verfassung ( u.a. mit der Deportation von Kilmar Abrego Garcia in ein Gefangenenlager ohne Prozeß oder richterliche Entscheidung ) und ignoriert den Supreme Court.
Ein Model für uns???
Von einer CDU, deren Kanzlerkandidaten Merz schon vor dem Regierungsantritt 70% der Bürger nicht trauen, erwarte ich angemessene Klarheit und Offenheit statt Gemauschel und Schweigen.
Sehr geehrter Herr K.
die Heritage Foundation und andere konservative Think Tanks besitzen in den USA offenkundig großen Einfluss. Die USA bleiben für die deutsche und europäische Sicherheit der wichtigste Partner. Ich fordere seit vielen Jahren ein engeres Zusammenstehen Europas und des europäischen Teils der NATO. Das ändert an der essenziellen Bedeutung der Partnerschaft mit den USA aber wenig, obwohl wir in der EU und in Deutschland viele neue richtige Prozesse aufgegleist haben seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
Als außenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich zuständig für die Einschätzung der politischen Lage in anderen Ländern. Würde ich Ansprechpartner mit direktem Zugang zum US-Präsidenten ablehnen, hätte ich meinen Job verfehlt. Und tatsächlich teile ich nicht alle Ziele oder (skizzierten) Vorhaben der Heritage Foundation, wie ich auch die Außenpolitik ausländischer Regierungen nicht teile und trotzdem regelmäßig Botschafter in der Arbeitsgruppe willkommen heiße.
Meine Auffassungen zur US-Politik gebe ich jede Woche mehrfach in den Medien wieder. Diesen meinen Äußerungen können Sie meine politischen Positionen zuverlässig entnehmen, nicht meinen Ansprechpartnern.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
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