Guten Tag Herr Haug, sog. Prognosemärkte wie z. B. Polymarket werden in der BRD als illegal angesehen. Ist eine Sperre der entsprechenden Seiten vorgesehen oder wie soll dies geahndet werden?
Soweit es um Prognosemärkte wie Polymarket geht, liegt die Zuständigkeit nicht im Bereich des Deutschen Bundestages. Nach meinem Kenntnisstand verfügt Polymarket in Deutschland über keine Zulassung nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Ob ein konkretes Angebot als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen ist und welche Maßnahmen – etwa Untersagungsverfügungen oder Sperrmaßnahmen – ergriffen werden, fällt in die Zuständigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL).
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt die Zulassung von Glücksspielangeboten sowie die behördliche Aufsicht. Über die Durchsetzung der Vorschriften und mögliche Maßnahmen gegen einzelne Anbieter entscheidet die hierfür zuständige GGL.
Eine unmittelbare Zuständigkeit des Bundes kann ich in diesem Zusammenhang nicht erkennen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein steuerliches Privileg, sondern Teil der Systematik der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte.
Für mich ist es gut vertretbar, dass die Grenze moderat angepasst wird, sodass „die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde”, zumal die Maßnahme erst ab 2032 wirksam wird, wenn der Geburtsjahrgang 1965 das 67. Lebensjahr erreicht hat
Die Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit Israels sowie seines Selbstverteidigungsrechts bleibt unverrückbar, gerade angesichts der Bedrohung durch den Iran oder Terrororganisationen wie die Hamas.
Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben.