Einige westliche Länder (Kanada,Großbritannien..)haben beide radikal jüdische Minister sanktioniert. Bedeutet die Staatsräson, dass man drüber hinweg sieht oder sollte die BRD Sanktionen aussprechen?
Sehr geehrter Herr A.,
nach wir halte ich eine Zweistaatenlösung als Basis für eine dauerhafte friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern, auch im Interesse der Sicherheit Israels, für unverzichtbar. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank ist damit nicht vereinbar. Deutschland hat schon immer den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt, dabei bleibt es auch.
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch. Dies würde vor allem dem israelischen Außenhandel schaden und das wäre gerade jetzt ein falsches Signal.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Ihre Fragen habe ich beantwortet
Der „globale Süden“ deutet einen automatischen Widerspruch zwischen Nord und Süd an, den es so nicht gibt, wie es auch „den armen Süden“ und „den reichen Norden“ so pauschal nicht gibt.
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos