Bislang gab es nur Mahnungen aus der Politik bzgl. der Besatzung des Westjordanlandes durch Israels. Welche Handlungsmaßnahmen sollte man ergreifen aufgrund der Besatzung des Gazas ebenso?
Sehr geehrter Herr A.,
sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die Europäische Union betrachten das Westjordanland und den Gazastreifen als Gebiet, das gemäß internationaler Abkommen einem palästinensischen Staat vorbehalten ist. Es gibt einzelne Stimmen aus der israelischen Politik, die einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens durch Israel das Wort reden. Dagegen wenden wir uns. Nach meiner Auffassung brauchen wir rasch einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Verschleppten im Gazastreifen , eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe und den Aufbau einer von der Hamas unabhängigen zivilen Verwaltung in Gaza in palästinensischer Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:
Das Gespräch mit der Heritage Foundation war in diesem Sinne ein Baustein von vielen, um den Dialog zu pflegen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen.
Nein. Dafür gibt es keinen Grund.
Nein. Ich hatte keine Kenntnis.