Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt
ich denke, die Frage hat sich erübrigt.
Wir [wollen] den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder aufnehmen (...), um den Tourismusstandort Deutschland (...) nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestalten.
[D]ie 2G- und 3G-Regelungen gelten nicht zum Selbstzweck. Sobald die pandemische Lage die Maßnahmen nicht mehr fordert, müssen sie auslaufen.
Wir fordern, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.
Während wir im Juni die für die aktuelle, noch sehr frühe Entwicklungsphase die vom Verteidigungsministerium beantragten Gelder freigegeben haben, haben wir als Fraktion auch klargestellt, dass die Bewilligung weiterer Gelder für anstehende Entwicklungsschritte nur unter strengen Auflagen und enger parlamentarischer Kontrolle geschehen wird
