Josephine Ortleb

Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert.

Die SPD war die maßgebliche Akteurin bei der Beibehaltung, Absicherung und finanziellen Unterstützung für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie.

(...) Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat es gezeigt: derzeit tun wir noch nicht genug. (...)

(...) die Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns darauf geeinigt, dem Gesetz zu zustimmen und unserer Verantwortung gerecht zu werden. (...)

(...) Bürger:innen, deren Anlagen einen Eigenverbrauchswert von 30kWp nicht überschreiten, sind von der EEG-Umlage nicht betroffen. (...)