Wie unterstützen Sie das Iranische Volk in Betracht auf die jetzige Situation?

Die Videos, Tweets und Nachrichten aus dem Iran bewegen mich, so wie sie Millionen Menschen bewegen. Die Zehntausenden Frauen, die dort für ihre Selbstbestimmung auf die Straße gehen und die vielen, die sich anschließen, beweisen gerade größten Mut. Der flößt mir Respekt ein.

Hier kämpfen Frauen um ihre Selbstbestimmung, um ihr Leben und ihre Freiheit. Denn heute gibt es Selbstbestimmung für Frauen im Iran nicht. Sie leben nicht in Freiheit. Im Global Gender Gap des Weltwirtschaftsforums liegt Iran auf Platz 143. Von 146. Frauen haben im Iran praktische keine Chancen, können ökonomisch kaum teilhaben und viel schlechter an Bildung als Männer. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist schlecht und an politische Partizipation ist quasi nicht zu denken. In diesem Regime zeigt sich das Schlechteste für Frauen, Leben und Freiheit. Es zeigt auch, dass wir solche Zustände nur beenden können, wenn wir weibliche Selbstbestimmung und Partizipation ermöglichen.

Wir brauchen mehr Frauen in entscheidende Positionen. Wir brauchen eine Politik, die von dem unbedingten Ziel von gleicher Teilhabe getrieben ist, hier bei uns und international. Wenn Länder wie Deutschland und andere das mit vorantreiben, unterstützen wir den Kampf auch der Frauen im Iran, um Strukturen zu verändern.

Das ist eine Aufgabe, der wir uns viel stärker widmen müssen und die nicht in ein paar Monaten oder Jahren erledigt ist.

Kurzfristig müssen gezielte Sanktionen gegen die erfolgen, die für die Brutalität, mit der gegen Protestierende vorgegangen wird verantwortlich sind und die das Regime tragen, das Frauen unterdrückt. Ich bin froh, dass sowohl unsere Koalition wie auch die Bundesregierung gemeinsam dafür arbeiten, das jetzt mit möglichst vielen Europäischen Partnern umzusetzen.

Wir wollen außerdem, dass der Tod von Mahsa Jina Amini und weiteren Personen aufgeklärt wird. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland genau das vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.

Wir müssen uns solidarisieren mit den Frauen, mit der Zivilgesellschaft, die im Iran auf die Straße geht. Dazu gehört für mich auch, dass die Bilder der Proteste verbreitet werden müssen, wir dürfen sie nicht irgendwann im Alltagsgeschäft vergessen. Unsere Stimmen müssen die der Protestierenden verstärken.