Wie wird sich die hessische SPD im Bundesrat gegenüber dem Cannabisgesetz aufstellen? Wird sich das Land Hessen in Bezug auf einen Vermittlungsausschuss zum CanG enthalten?
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst möchte ich mich aufrichtig entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt – mit über einem Jahr Verspätung – antworte. Als frische Abgeordnete musste ich erst bei den diversen Kommunikationsplattformen ankommen und mein Hauptaugenmerk lag anfangs auf der Präsenz vor Ort. Da ich Abgeordnetenwatch als wichtige Plattform schätze, möchte ich meine Antwort nun nachholen.
Aus meiner Perspektive ist die regulierte Abgabe von Cannabis ein wichtiger Fortschritt in der Drogenpolitik. Ein kontrollierter und legaler Zugang beendet endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, ist gesundheitspolitisch sinnvoll und ermöglicht es, Qualität zu sichern sowie Präventions- und Aufklärungsarbeit zu stärken.
Da ich ein großer Fan davon bin, Reformen auf ihre empirische Wirksamkeit zu überprüfen, freue ich mich auf die Ergebnisse der Evaluation. Nur so kann möglicher Anpassungsbedarf frühzeitig erkannt werden.
Weitere Fragen an Josefine Koebe
Nach aktuellem Stand ist ein vollständig autonomer Drohnenbetrieb in Deutschland nicht zulässig.
Ich schicke gleich vorweg, dass ich zu diesem sehr wichtigen Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Position einnehme.
Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.
Da ich ein großer Fan davon bin, Reformen auf ihre empirische Wirksamkeit zu überprüfen, freue ich mich auf die Ergebnisse der Evaluation.