Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr R.,

zunächst möchte ich mich auch bei Ihnen aufrichtig entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Als frische Abgeordnete musste ich erst bei den diversen Kommunikationsplattformen ankommen und mein Hauptaugenmerk lag anfangs auf der Präsenz vor Ort. Da ich Abgeordnetenwatch als wichtige Plattform schätze, möchte ich meine Antwort nun nachholen.

Ich schicke gleich vorweg, dass ich zu diesem sehr wichtigen Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Position einnehme. Es gibt sowohl für das Pro, als auch für das Contra gewichtige und nachvollziehbare Argumente. Fest steht, dass der von der AfD ausgehende Hass nicht nur eine unmittelbare Gefahr für unser gesellschaftliches Zusammenleben darstellt, sondern diese Partei auch unsere Demokratie von innen und außen aushöhlt. Fest steht aber auch, dass ein Parteiverbot sowohl aus juristischer, als auch aus politischer Perspektive eine der schärfsten Waffen unseres Rechtsstaats darstellt. Ihr Einsatz unterliegt daher einem strikten juristischen Prüfverfahren, dem unbedingt Sorge getragen werden muss. Aus politischer Perspektive ist zudem unsicher, welche Wirkung ein Verbot bei der AfD-Wählerschaft erzielen wird. Dies gilt es sorgfältig abzuwägen.

In meiner Funktion als Generalsekretärin der Hessen-SPD diskutiere ich dieses Thema bereits auf unterschiedlichsten Ebenen und sehe die Notwendigkeit einer klaren Positionierung. Gleichzeitig polarisiert diese Frage und hat das Potenzial – ich habe es obenstehend bereits angesprochen – unsere gesamte Gesellschaft weiter zu polarisieren. Ich arbeite daher daran, die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema in den Austausch zu bringen und eine fundierte und nachvollziehbare Positionierung festzulegen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, wenn ich Ihnen heute noch keine abschließende Auskunft zu meiner Positionierung erteilen kann. Es ist jedoch mein größtes Interesse, dass eine Entscheidung zu diesem Thema zum Wohle unserer Demokratie gefällt wird.