Frage von Barbara L. • 09.07.2026
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Sehr geehrte Frau Koebe, die Regierung plant das IFG zu verschärfen. Dies ist ein riesiger Schritt zurück und wendet sich direkt gegen demokratische Werte. Was wird getan, um dies zu verhindern?
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Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Frage von Elisabeth S. • 22.04.2026
Wie entscheiden Sie bei der Abstimmung zum neuen Sparpaket für das Gesundheitssystem?
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Antwort 24.04.2026 von Josefine Koebe SPD

Das von Ihnen angesprochene Sparpaket für das Gesundheitssystem betrifft in erster Linie die Bundesebene. Als Landtagsabgeordnete habe ich auf entsprechende Entscheidungen im Bundestag leider keinen direkten Einfluss.

Frage von Felix B. • 13.12.2025
Haben Sie für die „Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes” gestimmt? Wenn ja, warum haben Sie das gemacht, obwohl sich Experten massiv dagegen aussprechen?
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Antwort 05.02.2026 von Josefine Koebe SPD

Zentral ist dabei die Einführung multiprofessioneller Fallkonferenzen.

Frage von Christoph S. • 25.06.2025
Wie planen Sie, den Missbrauch von KI-gestützten Drohnen zu verhindern? Gibt es Pläne für Lizenzpflicht oder strengere Regulierung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit?
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Antwort 26.08.2025 von Josefine Koebe SPD

Nach aktuellem Stand ist ein vollständig autonomer Drohnenbetrieb in Deutschland nicht zulässig.