Josef Rief

Der Rechungsprüfungsausschuss hat einstimmig einem Kompromiss zugestimmt, der eine Kompensation für Bauern vorsieht, sollte die BReg. Vergünstigungen aufheben

Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.

Ich engagiere mich unentgeltlich im Vorstand des Deutsch georgischen Forums e.V. (DGF) und der Weltliga für Freiheit und Demokratie - Deutschland e.V. (WLFD).

Wir werden auch in den aktuellen Haushaltsberatungen die Ampel-Koalition mit Nachdruck auffordern, diese Ungleichbehandlung auszugleichen

Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht.

Transparenz ist sehr wichtig. Vertrauliche Gespräche mit Unternehmen, Landwirten oder Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis müssen möglich sein.