Josef Oster

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.

Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.

Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.

Ich kann verstehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Allerdings halte ich Ihre Sorge, dass Fragestellern nicht klar sein wird, wie hoch die Gebühren der Anfrage sein werden, für unbegründet.

Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.