Wie bewerten Sie die mögliche Signalwirkung eines Partnereinkommen im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Alimentation vom konkreten Familien- und Erwerbsstatus?
Sehr geehrter Herr Oster,
im Zusammenhang mit der Diskussion um die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten steht im Raum, künftig ein fiktives Partnereinkommen bei der Bewertung der Besoldung zu berücksichtigen.
Nach Angaben von Destatis liegt der Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden bei rund 55 %.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Sie die geplante Anrechnung eines Partnereinkommens verfassungsrechtlich und gleichstellungspolitisch bewerten. Halten Sie es für sachgerecht, bei der Prüfung der amtsangemessenen Alimentation von einem zusätzlichen Einkommen durch den Partner oder die Partnerin auszugehen?
Wie bewerten Sie die mögliche Signalwirkung einer solchen Regelung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Alimentation vom konkreten Familien- und Erwerbsstatus?
Weitere Fragen an Josef Oster
Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.
Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Eine Ausweitung des Übergangsbereichs auf Einkommen von 2.500 oder 3.000 Euro monatlich würde zwar zusätzliche Entlastungen für viele Beschäftigte bedeuten, hätte aber zugleich Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Anders als Sie halte ich eine Finanzierung über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder eine deutliche Verschärfung der Erbschaftsteuer nicht für den richtigen Weg.