Wie bewerten Sie die mögliche Signalwirkung eines Partnereinkommen im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Alimentation vom konkreten Familien- und Erwerbsstatus?
Sehr geehrter Herr Oster,
im Zusammenhang mit der Diskussion um die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten steht im Raum, künftig ein fiktives Partnereinkommen bei der Bewertung der Besoldung zu berücksichtigen.
Nach Angaben von Destatis liegt der Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden bei rund 55 %.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Sie die geplante Anrechnung eines Partnereinkommens verfassungsrechtlich und gleichstellungspolitisch bewerten. Halten Sie es für sachgerecht, bei der Prüfung der amtsangemessenen Alimentation von einem zusätzlichen Einkommen durch den Partner oder die Partnerin auszugehen?
Wie bewerten Sie die mögliche Signalwirkung einer solchen Regelung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Alimentation vom konkreten Familien- und Erwerbsstatus?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur amtsangemessenen Alimentation.
Ich kann verstehen, dass die Frage eines fiktiven Partnereinkommens Sie beschäftigt. Allerdings überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Eine politische Diskussion auf der Grundlage eines veralteten Entwurfs halte ich nicht für zielbringend.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.
Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.
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