Möchte oder will die Regierung nicht den Menschen helfen ?
Sehr geehrter Herr Oster
Wieso tut die Regierung nichts
gegen die wieder erhöhten Spritpreise und schiebt allemal ein Riegel davor?
Ich pendle jeden Tag ca 200 km zur Arbeit!.
Da ich für den Staat Arbeit und ein Umzug leider nicht möglich ist.
Frag ich mich wann kommt die amtsangemessene alimentation?
Diäten kann man sich ja auch direkt erhöhen und werden ausbezahlt ! Bei 200 km bringt mir eine persönliche eine Strom Steuer pauschale genau garnichts ! Bin ja eh 10 Stunden auf der Arbeit! Viele die viel fahren überlegen sich auch ob sie jetzt 20€ mehr für den Tank zahlen oder 20€ konsumieren 4x tanken sind auch 80€ die man evtl. Lieber in Gastronomie oder im Einzelhandel ausgeben hätte! Dann wundert man sich warum die Wirtschaft nicht läuft wenn die Menschen garnichts mehr konsumieren weil allgemein die Kosten explodieren! Aber was erzähl ich denn wenn man als Politiker nicht weiß wie der Benzin Preis ist. Bin nicht Wähler aber mich wundert es nicht das die AfD bald 30% hat !
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich zum aktuellen Stand eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene erkunden und die hohen Spritpreise kritisieren.
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation wird derzeit im Bundesministerium des Innern überarbeitet. Im Anschluss folgt die Beteiligung der Verbände sowie die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, bevor der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet wird.
Ihre geäußerte Kritik an den hohen Spritpreisen kann ich gut verstehen, aber lassen Sie mich kurz den Gesamtkontext erläutern. Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, die auch in Deutschland deutlich spürbar sind. Wir haben hier binnen kürzester Zeit zwei Maßnahmenpakete zur Dämpfung der Auswirkungen umgesetzt. In einem ersten Gesetzespaket haben wir die kartellrechtlichen Möglichkeiten und die Transparenz deutlich gestärkt, damit die höheren Preise der Krise nicht in die Taschen der Mineralölkonzerne wandern. In einem darauf aufbauenden zweiten Paket wurde die zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer, der sogenannte Tankrabatt, bis zum 1. Juli 2026 beschlossen.
Mir ist bewusst, dass Pendler wie Sie speziell im ländlichen Raum die steigenden Mobilitätskosten unmittelbar spüren. Das haben wir im Blick und werden daher in der Taskforce die Preisentwicklung weiter beobachten, die Lage regelmäßig neu bewerten und bei Bedarf handeln. Klar ist aber auch: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Jeder Euro, den wir für einen wie auch immer gedachten Tankrabatt einsetzen, steht an anderen Stellen nicht zur Verfügung - etwa für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder die Digitalisierung unseres Landes. Unser Ziel ist es, die verfügbaren Mittel so einzusetzen, dass sie sowohl kurzfristig entlasten als auch langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.
Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.
Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.
Ich kann verstehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Allerdings halte ich Ihre Sorge, dass Fragestellern nicht klar sein wird, wie hoch die Gebühren der Anfrage sein werden, für unbegründet.