Möchte oder will die Regierung nicht den Menschen helfen ?
Sehr geehrter Herr Oster
Wieso tut die Regierung nichts
gegen die wieder erhöhten Spritpreise und schiebt allemal ein Riegel davor?
Ich pendle jeden Tag ca 200 km zur Arbeit!.
Da ich für den Staat Arbeit und ein Umzug leider nicht möglich ist.
Frag ich mich wann kommt die amtsangemessene alimentation?
Diäten kann man sich ja auch direkt erhöhen und werden ausbezahlt ! Bei 200 km bringt mir eine persönliche eine Strom Steuer pauschale genau garnichts ! Bin ja eh 10 Stunden auf der Arbeit! Viele die viel fahren überlegen sich auch ob sie jetzt 20€ mehr für den Tank zahlen oder 20€ konsumieren 4x tanken sind auch 80€ die man evtl. Lieber in Gastronomie oder im Einzelhandel ausgeben hätte! Dann wundert man sich warum die Wirtschaft nicht läuft wenn die Menschen garnichts mehr konsumieren weil allgemein die Kosten explodieren! Aber was erzähl ich denn wenn man als Politiker nicht weiß wie der Benzin Preis ist. Bin nicht Wähler aber mich wundert es nicht das die AfD bald 30% hat !
Weitere Fragen an Josef Oster
Ich kann verstehen, dass die Frage eines fiktiven Partnereinkommens Sie beschäftigt. Allerdings überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.
Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.
Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.