Josef Oster

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern

Der frühzeitige Kontakt zur Polizei, die Prüfung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt sowie die Information über mögliche Schutzmaßnahmen sind essentiell

Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird

Mein ausdrücklicher Appell lautet: Nehmen Sie Stalking ernst, lassen Sie sich frühzeitig beraten und nutzen Sie die bestehenden Hilfs- und Schutzangebote

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.

Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen