Wieso buchen Sie Veranstaltungsräume vom Finanzier der rechtspopulistischen Plattform Nius? Das Portal ist für AfD-Nähe bekannt. Wo ist die Abgrenzung der CDU zur AfD, gibt es die überhaupt noch?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zum diesjährigen Sommerempfang der CDU Koblenz auf dem Gelände der CompuGroup Medical möchte ich Folgendes klarstellen: Die Region Koblenz ist ein starker Wirtschaftsstandort. Wir suchen daher gezielt den Austausch mit Akteuren, die einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und damit zum Wohlstand unserer Stadt leisten. In den vergangenen Jahren war die CDU Koblenz beispielsweise zu Gast im Autozentrum Löhr & Becker, bei der Debeka sowie auch schon früher bei der CompuGroup Medical.
Die CompuGroup Medical ist eines der führenden Unternehmen für digitale Dienstleistungen im Gesundheitssektor und ein bedeutender Arbeitgeber mit rund 9.000 Beschäftigten weltweit, davon etwa 1.400 in Koblenz. Sie gehört damit zu den größten Koblenzer Arbeitgebern. Ihre Innovationskraft und wirtschaftliche Bedeutung für die Region machen sie zu einem wichtigen Bestandteil der Koblenzer Wirtschaft. Wir sind dankbar, dass ein international tätiges Unternehmen wie die CGM, mit Kunden in über 60 Ländern weltweit, seinen Sitz in Koblenz hat. Die Wahl des Veranstaltungsortes spiegelt unsere Wertschätzung für die Rolle der CGM als Arbeitgeber und Impulsgeber für die Region sowie für die Leistung der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wider.
Der Einladungskreis zu unserem Empfang ist bewusst überparteilich gestaltet. Neben zahlreichen Unternehmen aus der Region nehmen Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien, Behörden, Vereine, Kultur, Sport und Ehrenamt teil. Zudem laden wir auch öffentlich zu unseren Empfängen ein.
Bei unseren Sommerempfängen konnten wir in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten begrüßen, darunter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsident Volker Bouffier, Friedrich Merz und den damaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble. In diesem Jahr durften wir die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, begrüßen, die zu den Themen Parlamentarismus, Demokratie und internationale Konflikte sprach.
Die CDU steht aus ihrer Geschichte heraus für die Werte der Mitte. Demokratie bedeutet auch, anderen Meinungen mit Respekt zu begegnen, selbst wenn man diese nicht teilt. Vor diesem Hintergrund halten wir es für problematisch, wenn ein bedeutendes Koblenzer Unternehmen öffentlich abgewertet wird, weil dessen Gründer aus einer bestimmten politischen Perspektive als nicht passend angesehen wird. Pauschale Zuschreibungen und persönliche Abwertungen erschweren den sachlichen Dialog und untergraben den respektvollen Umgang miteinander, der für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.
Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte.
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.