Wird die pauschale Beihilfe auch schwerbehinderte Beamte entlasten?
Sehr geehrter Herr Neumann,
als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales frage ich Sie: Wann ist mit der angekündigten Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW zu rechnen? Wird der Personenkreis auf bereits freiwillig in der GKV Versicherte ausgeweitet?
Als bereits 'freiwillig' in der GKV versicherte, schwerbehinderte Beamtin werde ich durch die bestehende Regelung leider massiv finanziell belastet. Ich kann nicht glauben, dass schwerbehinderte Beamte weiterhin so benachteiligt werden sollen.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Im Jahr 2019 haben wir als SPD-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf (Drucksache17/5620) dazu vorgelegt. Leider wurde dieser durch die damalige Mehrheit von CDU, FDP und AfD abgelehnt.
Die jetzige Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag nur eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses festgelegt und selbst dieses ist nur zeitlich befristet vorgesehen und soll dann evaluiert werden. Wann dies geschehen soll ist noch völlig unklar und das Vorhaben von CDU und Grünen würde Ihnen selbst leider auch nicht helfen, da Sie bereits verbeamtet sind. Auf die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW warten wir nach wie vor.
Es wäre aus Sicht der SPD-Fraktion lange Zeit diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Beamtinnen und Beamten und nicht die zu Beginn des Beamtenverhältnisses davon profitieren und die Doppelbelastungen ein Ende finden.
Weitere Fragen an Josef Neumann
Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.
ich möchte eine Vollbefragung, um ein klares Votum der Betroffenen zu einer Pflegekammer zu erhalten.
Das von Ihnen beschriebene Problem der enormen Belastung der Familien, insbesondere der Frauen, zu Pandemiezeiten, gehört selbstverständlich ganz oben auf die familienpolitische Agenda.
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