Steiniger
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europäischen Union. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.
(...) Ja, denn die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat meines Erachtens gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
(...) Die Energiewende ist neben Digitialisierung, Globalisierung und dem demografischen Wandel eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Sie spielt in der Politik der Bundesregierung daher auch eine wichtige Rolle. (...)
(...) Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Diese würde erhebliche Steuerausfälle und damit auch Investitionsausfälle bedeuten. (...)
(...) Unserem Ziel, dass keine Mehrbelastungen der Autofahrer entstehen - weder durch Fahrverbote noch durch Kosten für Nachrüstungen - kommen wir damit einen Schritt näher. Ich sehe es dabei aber genau wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Jetzt sind die Autokonzerne am Zug. (...)
(...) Die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
