Frage von Sören P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 09.10.2025 von Johannes Schätzl SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Frage von Amir Benjamin B. • 29.09.2025
Sehen Sie erhebliche Risiken, wenn KI-Systeme sich selbst kopieren und Eigeninteresse entwickeln könnten, und halten Sie ein Verbot solcher Entwicklungen für notwendig?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 11.11.2025 von Johannes Schätzl SPD

Entwicklungen dieser Art müssen auch aus politischer Perspektive sorgfältig beobachtet und bewertet werden.

Frage von Bernhard F. • 28.08.2025
Ich bin im Begriff, eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 10kwh installieren zu lassen. Wie lange gibt es die Fördermaßnahme ohne MWST noch.
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Antwort 08.09.2025 von Johannes Schätzl SPD

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