Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
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Antwort 22.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie kritisierten die IFG-Reform scharf, wie bewerten Sie die geplante Ausnahme von 99,3 Prozent der Unternehmen vom Datenschutz?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Gerhard K. • 15.07.2026
Wie begründen Sie vor Ihren Bürgern, dass Deutschland mit der faktischen Abschaffung des IFG Transparenzstandards aufgibt, die in fast ganz Europa selbstverständlich sind? (außer z.B. in Belarus)
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Antwort 16.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben

Frage von Andrea G. • 15.07.2026
In einer Zeit, in der global Autokraten die Demokratie abschaffen wollen, was hat die Bundesregierung zu verbergen, dass sie ein so wichtiges Transparenzgesetz wie das IFG de facto abschaffen will?
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Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Frage von Edward W. • 15.07.2026
Stimmt es, daß das IFG soweit abgeschwächt dass es praktisch abgeschafft wird
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Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren

Frage von Dominik H. • 07.07.2026
Sehr geehrter Herr Schätzl, wie stehen Sie zu der Frage nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD?
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Antwort 09.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.