Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
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Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Joachim H. • 09.10.2025
Werden Sie sich für die EU weite Bezeichnungeinschränkungen pflanzlicher Produkte einsetzen?
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Antwort 09.10.2025 von Johannes Schätzl SPD

Vielmehr stellt sich mir dann die Frage, ob wir nicht auch über die Bezeichnungen wie "Leberkäse" oder "Bierkugel" sprechen müssten - oder über "Alkoholfreies Bier":)

Frage von Sören P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
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Antwort 09.10.2025 von Johannes Schätzl SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Frage von Amir Benjamin B. • 29.09.2025
Sehen Sie erhebliche Risiken, wenn KI-Systeme sich selbst kopieren und Eigeninteresse entwickeln könnten, und halten Sie ein Verbot solcher Entwicklungen für notwendig?
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Antwort 11.11.2025 von Johannes Schätzl SPD

Entwicklungen dieser Art müssen auch aus politischer Perspektive sorgfältig beobachtet und bewertet werden.

Frage von Bernhard F. • 28.08.2025
Ich bin im Begriff, eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 10kwh installieren zu lassen. Wie lange gibt es die Fördermaßnahme ohne MWST noch.
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Antwort 08.09.2025 von Johannes Schätzl SPD

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