Sehr geehrter Herr Schätzl, Will die SPD, wollen Sie, wirklich dIe demokratischen Prinzipien der Auskunftsberechtigung von Bürgern und BürgerOrganisationen gegenüber dem Staat im IFG abschaffen?

Mieterinnen und Mieter dürfen beim Glasfaserausbau nicht daran scheitern, dass Eigentümer den Ausbau im Gebäude verzögern oder blockieren.

Für uns ist klar, dass eine heimische Produktion (photonischer) Chips ein wichtiger Faktor für unsere digitale Souveränität ist. Auch sichern Produktion und Lieferketten Arbeitsplätze - alles in allem elementare Voraussetzungen für das Vorankommen unseres KI-Standorts. Wir müssen uns in erster Linie auf uns selbst verlassen können.

Ich möchte auch betonen, dass ich die Abschaffung der Mitversicherung ablehne. Hierbei handelt es sich um ein ursolidarisches Konzept.

Die Bundesregierung setzt hier seit 2026 gezielt auf agentische KI als „Co‑Pilot“ der Verwaltung, vor allem über den Agentic AI Hub.