Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
Mit großer Sorge verfolge ich die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ich bitte Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass dieses Gesetz nicht abgeschwächt wird. Das IFG ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie der Wissenschaft, staatliches Handeln nachzuvollziehen und stärkt Transparenz, Vertrauen und Rechenschaft. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen herausgefordert wird, braucht es mehr Offenheit statt weniger. Eine Einschränkung des Informationszugangs würde das Vertrauen in den Staat schwächen und demokratische Kontrolle erschweren. Ich appelliere daher an Sie, sich innerhalb der SPD und im Bundestag für den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetzes einzusetzen. Demokratie lebt von Transparenz – bitte tragen Sie dazu bei, dass dies auch künftig gewährleistet bleibt.
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren
Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.