Johannes Kraft

Anlass des Verfahrens ist der Schutz von Opfern sexueller Gewalt, insbesondere von Kindern. Dieses Ziel teile ich vollständig, denn Gewalt und Übergriffe egal welcher Art müssen verhindert werden.

Natürlich sind öffentlich geförderte Leihfahrräder eine gute Sache. In Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen ist eine Aufgabe der Politik Prioritäten zu setzen.

Unabhängig davon, wie viele Wohnungen gebaut werden, ist die bestehende Verkehrsinfrastruktur schon jetzt an der Belastungsgrenze und wird weitere Verkehre durch Bauvorhaben in Panketal und Bernau, sowie in Buch, Französisch-Buchholz und Blankenburg aufnehmen müssen. Deshalb steht für mich weiterhin fest, dass neue Wohnungsbauvorhaben nur gemeinsam mit der Infrastruktur (auch der Sellheimbrücke) entwickelt werden können.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie an Schulplätzen in der wachsenden Stadt Berlin ist seit Langem bekannt.

Da zahlreiche Hauptverkehrsstraßen an ihren Knotenpunkten lichtsignalisiert sind und diese LSA häufig "auf Tempo 50 geschaltet" sind, ergeben sich mehr positive und negative Beschleunigungsvorgänge und damit zwangsläufig auch mehr Emissionen bei Tempo 30. Umso mehr gilt dies, wenn die geringere Durchlässigkeit der Hauptverkehrsstraßen zu zusätzlichen Staus führt.

Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.