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Johannes Kahrs
SPD

Frage an Johannes Kahrs von Puevfgbcu Jryxre bezüglich Recht

04. Mai 2020 - 09:05

Sehr geehrter Herr Kahrs,

mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Puevfgbcu Jryxre

Frage von Puevfgbcu Jryxre
Antwort von Johannes Kahrs
04. Mai 2020 - 13:30
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 25 Minuten

Moin Herr Jryxre,

vielen lieben Dank für Ihre Nachricht.
Folgenden Sachstand kann ich Ihnen mitteilen:

Der Gesetzentwurf soll als Fraktionsinitiative in dieser Woche in das Plenum eingebracht und in der kommenden Woche abgeschlossen werden.

Für den 11. Mai 2020 ist vor dem Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf vorgesehen, bei dem zahlreiche Experten noch einmal final zu Wort kommen werden.

Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten.

Alles steht und fällt in meinen Augen mit dem umsichtigen Verhalten von uns allen, in Verbindung natürlich mit der Entwicklung eines baldigen Impfstoffs gegen das Corona-Virus.

Fröhlicher Gruß

Ihr

Johannes Kahrs