Befürworten Sie ein generelles Verbot der Verwandtenbeschäftigung durch Abgeordnete?
Hintergrund ist die wiederkehrende öffentliche Debatte über Verwandtenbeschäftigung in verschiedenen Parteien. Mich interessiert, ob Sie eine einheitliche, parteiübergreifende Lösung befürworten.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat brauchen wir eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Die Überkreuzeinstellungen widersprechen dem Sinn des heute bereits im Abgeordnetengesetz bestehenden Verbotes, dass Abgeordnete ihre Verwandten bei sich einstellen. Der Umfang des Verwandten-Filzes bei der AfD ist einfach krass. Hier wurden offensichtlich unqualifizierte Verwandte zu hochdotierten Posten eingestellt. Diese Steuermittelverschwendung können wir nicht dulden. Dafür habe ich mich auch in dieser Rede im Deutschen Bundestag eingesetzt: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649187
Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden. Verfolgen Sie gern unsere Beratungen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Die SPD möchte dies, weil wir so bei Jugendlichen für politisches Interesse werben können.
Insbesondere danke ich Ihnen für Ihren Hinweis, weil mir das von Ihnen beschriebene Problem so noch nicht bekannt war. Sie führen aus, dass Geschädigte „oft auf ihren Kosten sitzen“ bleiben.
In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann
Ich habe schon immer von einem VW-Campingbus geträumt und mir diesen 2021 gekauft.