Johann Saathoff

Das Einzige, was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass russische Soldaten in das Territorium der Ukraine einmarschiert sind.

Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.

tatsächlich hat Herr Lindner an dieser Stelle eine Überprüfung des Koalitionsvertrages vorgeschlagen.

wie Sie sicher bereits wissen, habe ich für den Kompromissvorschlag Impfpflicht ab 60 gestimmt.

Ich empfinde eine Impfpflicht nicht als eine Herabwürdigung, deshalb halte ich Sie auch für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.