Frage von Lars W. • 07.02.2023
Müssen nicht alle Besoldungsämter -/stufen neu bewertet bzw. erhöht werden, um die verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten?
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Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben

Frage von Sabine G. • 05.02.2023
Referentenentwurf des BBVAngG - Widerspruch doch notwendig gewesen?
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Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.

Frage von Gernot M. • 05.02.2023
Der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung liegt nun vor. Frage: Waren Sie daran beteiligt? Halten Sie den Entwurf ernsthaft für verfassungsgemäß? Wie unterhält man damit 4 Kinder?
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Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.

Frage von Klaus W. • 04.02.2023
Im Referentenentwurf des BBVAngG ist der AEZ an den Bezug von Kindergeld geknüpft. Warum werden Unterhaltszahler für Kinder hierbei komplett ausgeschlossen?
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Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.

Frage von Antonius S. • 02.02.2023
Berücksichtigt der gestern vom BMI veröffentlichte Referentenentwurf eines BBVAngG die aktuelle Besoldungsrechtslage in z.B. NRW?
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Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.

Frage von Alexander E. • 20.01.2023
Wird in dieser Legislaturperiode eine „Pauschale Beihilfe“ für Bundesbeamte eingeführt und damit die Benachteiligung von in der GKV versicherten (vorerkrankten/schwerbehinderten) Beamten beendet?
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Antwort 24.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt