Müssen nicht alle Besoldungsämter -/stufen neu bewertet bzw. erhöht werden, um die verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das BMI hat am 01.02.2023 den Referentenentwurf zur "Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung" veröffentlicht.
Nach derzeitiger Planung wird das Eingangsamt "einfachen Dienst" zukünftig A4 Stufe 5 sein.
Was macht das mit dem gesamten Besoldungsgefüge bzw. wie wirkt es sich auf das Abstandsgebot der nachfolgenden Besoldungsstufen aus? Sprich schleichende Entwertung der Besoldungsämter?
Sollte nicht vielmehr im Besoldungsbereich bestimmte Ämter des gehobenen wie des mittleren Dienstes angehoben und die Erfahrungsstufen neustrukturiert werden?
Haben Sie an dem Referentenentwurf mitgearbeitet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben. Durch die laufende Verbändeanhörung und durch die Abstimmung mit den beteiligten Ressorts sowie im parlamentarischen Verfahren können sich aber noch Änderungen ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.