Johann Saathoff, MdB
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
So konnte dafür gesorgt werden, dass Russland die Ukraine nicht überrollt und die Chance auf Frieden und Freiheit für die Menschen in der Ukraine gewahrt bleibt. Deutschland unterstützt die Ukraine neben der Militärhilfe auch in zivilen Bereichen, z. B. beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems, der Wirtschaft, von Stromleitungen oder der Wasserversorgung.
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Würde das System sofort umgestellt, dann wäre die Rentenversicherung dafür zuständig, die derzeitigen Ruhegehälter von Beamten zu übernehmen.
Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.
