Johann Saathoff, MdB
Grundsätzlich ist BMI sich der Tatsache bewusst, dass fast alle Länder bereits entsprechende Regelungen getroffen haben. BMI hat es aber leider nicht allein in der Hand. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es bald einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird.
Seit Jahren setze mich im Grunde Tag für Tag für unsere Demokratie ein. Das tue ich in den unzähligen Gesprächen mit Bürgern oder Schulklassen. Erst kürzlich habe ich mit meinem Nachbarn Fake-News gegoogelt und aufgeklärt.
Ja, auch für Beamte wird bzw. wurde die Anzahl der Sonderurlaubstagebei Erkrankung des Kindes angepasst.
. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.
Nichtsdestotrotz haben sich auch die anderen Bundesländer und der Bund ebenfalls auf den Weg gemacht, eine entsprechende amtsangemessene Alimentation herzustellen. Der Bund ist nach wie vor bestrebt, das schnellstmöglich zu tun.
Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.