vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.
Antwort 13.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Meine Antwort hat nach wie vor Bestand, es wird nicht mehr lange dauern.
Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD
. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.
Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Gern werde ich Ihr Petitum aufnehmen und für die Beratungen im Deutschen Bundestag im Hinterkopf behalten.
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.

